Das Aktionsbündnis Ende Gelände bewertet den Rückzug von zwei potentiellen Käufern der Lausitzer Braunkohlesparte als ersten Erfolg seiner Kampagne „Wir sind das Investitionsrisiko“. Das Bündnis fordert, jetzt aus der Kohle auszusteigen und in der Lausitz einen sozial-ökologischen Umbau einzuleiten. Der Energiekonzern Vattenfall dürfe das Geschäft nicht abstoßen, sondern müsse Verantwortung für den Rückbau des Braunkohlegeschäfts, für „Renaturierung“ und für seine Angestellten übernehmen.

Angesichts vehementer Proteste von Klimaschützer*innen hatte sich der Stromversorger Steag bereits Ende letzter Woche aus den Übernahmeverhandlungen zurückgezogen. Gestern gab auch der tschechische Energiekonzern CEZ bekannt, dass er kein verbindliches Angebot für den Kauf der Braunkohlesparte vorlegt. Der Konzern sei zwar weiter an Vattenfalls Geschäft interessiert, aber nur unter sicheren politischen Rahmenbedingungen für Kohlekraft bis 2040.

„Das Zeitalter des Kohlestroms ist vorbei“, sagt Hannah Eichberger von Ende Gelände, „und dank einer aktiven Klimabewegung wird es keine sichere Perspektive für neue Investoren geben. Vattenfall darf sich jetzt nicht aus der Affäre stehlen. Nachdem der Konzern jahrelang Profite auf Kosten von Mensch und Umwelt gemacht hat, muss er jetzt volle Verantwortung für seine Angestellten übernehmen und für ökologische und sozialen Folgekosten in der Region aufkommen.“

Der Kauf der Braunkohlesparte wäre für neue Investoren nur rentabel, wenn daran weitreichende Garantien für den Weiterbetrieb der Kraftwerke geknüpft wären. Das würde Abbau und Verstromung der klimaschädlichen Braunkohle jedoch auf Jahrzehnte hin festschreiben.

„Es ist schizophren: in Paris profiliert sich die deutsche Regierung als Klimaretter, während in der Lausitz und im Rheinland und der Braunkohleabbau bis Mitte des Jahrhunderts weiter laufen soll“, kommentiert Eichberger. „Was die Umsetzung des 1,5 Grad Ziels angeht, braucht die Politik offensichtlich Nachhilfe von der Klimabewegung. Wir müssen jetzt aus dem Hochrisikogeschäft mit der Kohle aussteigen. Denn mit jeder Tonne Kohle, die wir weiter aus dem Boden holen, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass wir die Erderwärmung begrenzen können. Jede Tonne Kohle, die verstromt wird, ist eine Tonne zuviel.“

Aufgrund der Dringlichkeit der Klimakrise ruft Ende Gelände vom 13. – 16. Mai zu Aktionen zivilen Ungehorsams im Lausitzer Braunkohlerevier auf. Bei einer ähnlichen Aktion im letzten August hatten über 1000 Menschen den Betrieb im Tagebau Garzweiler für einen Tag lahmgelegt.

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Hannah Eichberger

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